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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kundenzeitung "Kundze"

1. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln.

2. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist über die im Auftrag genannten Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

3. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die MediaProfessional nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

4. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von MediaProfessional mit dem Wort „Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

5. MediaProfessional behält sich vor, Anzeigenaufträge, auch einzelne Abrufe, im Rahmen eines Abschlusses- und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für MediaProfessional erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.

6. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert MediaProfessional unverzüglich Ersatz an. MediaProfessional gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

7. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet MediaProfessional darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten, soweit rechtlich zulässig, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen - ausser bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

8. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. MediaProfessional berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

9. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

10. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. MediaProfessional kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist MediaProfessional berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Beitrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeiträge abhängig zu machen.

11. MediaProfessional liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

12. Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

13. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus ein

Zusätzliche Bedingungen von MediaProfessional:

A) Durch einen Anzeigenabschluss wird lediglich die Verpflichtung von MediaProfessional begründet, für die aufgrund von Anzeigenaufträgen erfolgte Schaltung einer bestimmten Anzeigenmenge innerhalb eines bestimmten Zeitraumes den zugesagten Rabatt zu gewähren. Ein Anzeigenabschluss gilt als angenommen, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Ausstellungsdatum von der Verlags- oder Anzeigenleitung abgelehnt wird.
B) Platzierungsvorschriften sind nur dann verbindlich, wenn ein Platzierungszuschlag von 25 Prozent bezahlt wird.
C) MediaProfessional behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen, Anzeigensonderveröffentlichungen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.
D) Der Auftraggeber hat den richtigen Abdruck seiner Anzeigen sofort bei Erscheinen zu überprüfen. Der Verlag erkennt Zahlungsminderungen oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholung der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass eine sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt ist. Ein Schadensersatz beschränkt sich im äußersten Fall nur auf die Nachholung der fehlerhaften Anzeige, alle weitergehenden Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
E) Für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen und nicht oder fehlerhaft ausgeführte Beilagen wird kein Schadensersatz geleistet. Dies gilt auch bei Nichterscheinen der Zeitung in Fällen höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens. Kann eine Anzeige durch Streik bzw. Aussperrung nicht termingerecht erscheinen, darf der Verlag die Anzeige zum erstmöglichen Erscheinungstermin in die Zeitung aufnehmen.
F) Beilagen sind gefalzt anzuliefern. MediaProfessional behält sich vor, in die gleiche Ausgabe mehrere Beilagen einzulegen. MediaProfessional hat bei technischen Schwierigkeiten das Recht, den Beilagenauftrag auf verschiedene Termine aufzuteilen. Wenn der Auftraggeber auf Ausführung als alleinige Beilage besteht, berechnet der Verlag 100 Prozent Zuschlag. MediaProfessional verteilt die Beilagen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt, wobei bis zu drei Prozent Fehlzustellung oder Verlust als verkehrsüblich gelten.
G) MediaProfessional behält sich vor, Anzeigen nur gegen Vorkasse zu veröffentlichen. Erfolgt beim Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an den Verlag, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde die entstandenen Kosten zu tragen. Bruttorechnungsbetrag und Kosten sind sofort fällig. Skontobeträge verfallen.
i) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen.
j) Für telefonische übermittelte Anzeigen übernimmt MediaProfessional keine Gewähr.